Schatten-Deals: Justizias Migräneanfall
Ohne Ansehen der Person, nach sorgfältiger Abwägung der Sachlage gesprochen und schließlich mit der nötigen Härte durchgesetzt: Justizia, die Göttin der Gerechtigkeit, hat klare Vorgaben, nach welchen Kriterien sie zu urteilen hat. Eigentlich.
Klare Kriterien. Aber die hatten Impfstoffe auch. Und wenn man schon bei der Zulassung einfach mal Fünfe gerade sein lassen konnte, dann doch auch bei den gefühlt endlosen Einschränkungen der Freiheitsrechte, die danach kamen.
Jedenfalls befanden die Bundesverfassungsrichter bei einem gemeinsamen Abendessen mit Angela Merkel, als sie noch Kanzlerin war, dass es bei den Lockdowns und sonstigen Interpretationen der verfassungsmäßigen Rechte aller Deutschen nur eine Seite gäbe: nämlich die der ersten Frau im Staate. Justizias Augenbinde musste in diesem Fall gegen den Migräneanfall herhalten, den sie bei so viel Rechtsverbiegerei einfach erlitten haben muss.
Merkel hatte schon bei anderen Gelegenheiten erwähnt, dass ihre Vorgehensweise alternativlos sei: bei der Flüchtlingskrise 2015 zum Beispiel. 2023 bekam sie den Unesco-Friedenspreis für diese Glanzleistung, deren Fortsetzung Deutschland nun so zu spalten droht, wie einst die Berliner Mauer. Bei der Entscheidung, Deutschlands Energielieferungen in Putins Hände zu legen, bewies die damalige Kanzlerin eine ähnliche Weitsicht. Als der russische Präsident den Pipelines den Saft abdrehte, hat die darauf folgende Energiekrise den Corona-Sorgen über Nacht den Rang abgelaufen. Seitdem wird sie als Putins stiller Ausputzer gehandelt, wenn es um unsere zivilisatorischen Freiheiten geht.
Die starken, wenn nicht stärksten Frauen Europas – Angela Merkel, gerade vom grünen Schleswig-Holstein frisch als potenzielle Vorsitzende der Bundesversammlung ins Rennen geworfen und die nicht gewählte Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen – haben sich 2020 keineswegs nur in Fragen der Impfbeschaffung ihr eigenes Weltbild gezimmert. Da ging noch weitaus mehr.
Man darf gespannt sein, ob die tapfere CDU bei der Wahl gegen Merkel stimmt. Vermutlich wird sie an ihren KonkurrentInnen vorbeiziehen, so wie Baerbock bei der Wahl zur UN-Vorsitzenden.
Wie die Präsidentin der EU-Kommission 2019 zu diesem Amt kam, weiß bis heute ohnehin keiner so genau. Weder kandidierte Ursula von der Leyen dafür, noch wollte sie jemand. Außer Merkel. Dass die Herrscherin über den europäischen Kontinent es mit dem Recht nicht so genau nimmt, war schon bekannt, als sie noch deutsche Verteidigungsministerin war: Da wurde bereits gegen von der Leyen ermittelt. Sie hatte großzügige Beraterverträge im Sinne einer Scheinselbstständigkeit an Menschen verteilt, die ihr etwas zu nahe standen. Es schien, als sei ihre Karriere beendet. Stattdessen fiel sie ganz nach oben. Die strahlenden Fotos dieses Duos infernale, die sich trotz allem völlig ungerührt in einem beispiellosen Machtschach endgültig an die Spitze Europas katapultiert hatten, gingen um die Welt.
Pas de deux der Macht
Niemand ahnte, was zugegebenermaßen naiv war, dass nur wenige Monate später das Schicksal des Corona-geschüttelten Europas durch ihre Hände und Hirne in Bahnen gelenkt werden würde, die u. a. das deutsche Grundgesetz außer Kraft setzten. Die nun mächtigste Frau Europas nahm sich das Recht, in der Corona-Frage Deals zu machen, die man nur als shady bezeichnen kann: sehr, sehr schattige Deals.
Im Herbst 2022 klopfte die Staatsanwaltschaft erneut bei Ursula von der Leyen an. Denn die Geschäfte mit Pfizer-Chef Albert Bourla, der geschätzte 35 Milliarden für 1,5 Milliarden Impfdosen von der EU kassierte, wickelte von der Leyen in erheblichem und in keiner Weise zugelassenem Maße über private SMS ab. Die sind nun überraschenderweise verschwunden. Die Staatsanwaltschaft fand, wie zu erwarten, nichts Belastbares.
Ein gutes Jahr nach diesen Deals plädierte die EU-Chefin dafür, eine allgemeine Impfpflicht in Europa zu prüfen. Bundeskanzler Olaf Scholz, ebenfalls ein guter Bekannter bei der Staatsanwaltschaft, fand das eine super Idee. Die Pfizer-Impfstoffe, die offenbar auch noch überteuert eingekauft wurden, mussten schließlich unter die Leute, bevor sie verfielen. Nur die Gnade Gottes hat uns vor dem nächsten Grundgesetzverstoß in Gestalt eines Impfzwangs bewahrt.
In der Schweiz liegen seit 2023 Anzeigen bei der Staatsanwaltschaft gegen die der EMA vergleichbaren Zulassungsbehörde Swissmedic vor. Zum einen, weil Grundvoraussetzungen für die Zulassung der Corona-Impfstoffe von Pfizer nicht gegeben waren und sie es trotzdem durch die Hintertür der 'Vorläufigkeit' in den Markt schafften. Zum anderen wegen Täuschung über das, was die Gen-Spritzen angeblich leisten können. In Deutschland gibt es inzwischen eine Sammelklage derjenigen, deren Gesundheit schwer geschädigt wurde. Ob die Klagen Erfolg haben könnten: bis heute ungewiss. Wenn, würden sie Europa wohlmöglich Milliarden an Schadenersatz kosten.
"Was jemand einmal tut, das tut er immer wieder."
Diese ewig wahre Weisheit ist Gold. "Sie gilt in der Liebe und auch im Krieg", ließ meine gute Freundin Lisen mich schon vor Jahrzehnten wissen. Erst recht gilt sie im Europaparlament, wo von der Leyen Justizias Waage fest umklammert, damit die nicht aus Versehen die Verhältnismäßigkeit anzeigt.
Rote Linien sind von gestern. Wie die, die das Recht auf Selbstbestimmung und Unversehrtheit schützt. Wie der DSA (Digital Services Act), mit dem sich die machtgetriebene Politik digitalen Zutritt in unser Leben verschafft. Wie die gewaltsamen Atomkraft-Zerstörung in Deutschland, die unsere Wirtschaft in die Kellergeschosse geschickt hat. Und die, dass PolitikerInnen unter allen Umständen und in erster Linie den Interessen ihrer Staatsbürger verpflichtet sind – und nicht umgekehrt.
Die schlechte Nachricht: Ursula von der Leyens Machtkoller verselbstständigt sich weiter, befeuert von der ewig zündelnden Schwester Merkel. Durch den Green Deal mit CO2-Werten, deren Sinn in dieser Form mehr als fraglich ist. Durch das Verbot von Deutschlands einzigartiger Verbrenner-Technologie, die aus einer blühenden Industrie schon jetzt einen Autofriedhof gemacht hat. Durch Überwachung bis in den letzten Winkel des europäischen Privat-, Social Media- und Geschäftslebens, hinter dessen Kulissen die Meinungsfreiheit abgeschafft wird; Hausdurchsuchung und Verhaftung wegen unliebsamer Meinungen inklusive. "Die Freiheit", sagt einst der unsterbliche Guido Westerwelle, "stirbt immer zentimeterweise". In Deutschland läuft sie 100 Meter unter 10 Sekunden.
Kompetenz-befreit regiert von der Leyen, was einst das wunderschöne Europa war und will es nun rüsten gegen Putin, dessen Gas sie einst so wohl gesonnen war. Das kann nur gut gehen. Trump, um auch mal was Gutes über ihn zu sagen, lässt die Präsidentin des EU-Kommission als einziger unbeeindruckt außen auf der Aschenbahn ums Spielfeld laufen. Nicht zuletzt dank ihr, hat er unseren Kontinent abgeschrieben. Zumindest er hat Eier, die härter sind als ihre.